Söder stellt der Gemeinde die gewünschte Umplanung in Aussicht – Seifert: „Geiger-Feld kommt raus, sobald es geht“
Die Gemeinde Oberschneiding will seit langem ein kleines Gewerbe- und Industriegebiet an der B 20 ausweisen. Seit dem Beginn der archäologischen Grabungen auf der vorgesehenen Fläche war dies allen bekannt, es wurde Ende 2015 im Gemeindeinfoblatt veröffentlicht und im Gemeinderat gab es dafür bis April 2016 immer nur einstimmige Beschlüsse. Ein Problem für die Gemeinde war, dass das, was sie wollte, nämlich einen Bereich von 3,9 Hektar direkt an der B 20 auszuweisen, den gesetzlichen Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) widerspricht. Das LEP schreibt vor, dass ein Gewerbegebiet an eine Siedlungseinheit angeschlossen werden muss und es keine großen Lücken zwischen Ortschaften und Gewerbe- bzw. Industriegebieten geben darf. Die Gemeinde wollte genau das Gegenteil, nämlich einen großzügigen Abstand zu Siebenkofen. Vor allem das ca. 5,5 Hektar große Feld direkt an der Ortschaft Siebenkofen wollte die Gemeinde frei lassen, aber das widersprach eben diesem Anbindegebot. So einigte man sich mit den Behörden darauf, das gesamte Areal zu beplanen. Dies jedoch führte dazu, dass viele Bürger glaubten, dass alles was in das Planungsgebiet einbezogen wurde auch tatsächlich bebaut werden würde. Schließlich wurde ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, nicht nur den Bereich, den die Gemeinde selbst nie bebauen wollte, sondern gleich das gesamte Gebiet zu verhindern. Bürgermeister Ewald Seifert hatte über Monate hinweg versucht, in zahlreichen Gesprächen mit den zuständigen Behörden eine Lockerung dieses Anbindegebots zu erreichen, aber die Vorschriften ließen kein weiteres Entgegenkommen zu.
Ein von MdL Josef Zellmeier, der das Anliegen von Bürgermeister Seifert und der Gemeinde ebenso unterstützt wie sein Landtagskollege Hans Ritt, vermittelter Termin bei Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder brachte diese Woche für die Gemeinde dann das erhoffte Signal. Der Minister sagte, er habe vor, das Anbindegebot zu lockern. Sein Gesetzentwurf sei fertiggestellt. Er gehe davon aus, dass der Landtag die Änderung im Herbst dieses Jahres beschließen werde. Demnach werde es künftig möglich sein, an Autobahnen und Ausfahrten von 4-spurigen Bundesstraßen auf eine Anbindung eines Gewerbe- und Industriegebietes an eine Siedlungseinheit zu verzichten. Der Ausbau der B 20 wiederum sei inzwischen in der Kabinettsvorlage für den Bundesverkehrswegeplan, welcher ebenfalls aller Voraussicht nach Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll, in der ersten Dringlichkeit. Wenn es so komme, wie Bundesverkehrsminister Dobrindt sage, dann sei für die Gemeinde Oberschneiding alles klar, so Söder. Die Gemeinde könne dann umplanen und die Anbindung herausnehmen. Bürgermeister Ewald Seifert zeigte sich hoch zufrieden und sagte: „Damit können die Bürger jetzt auf jeden Fall ohne jegliche Bedenken die vorliegende Planung unterstützen, denn egal, wann es dann letzten Endes rechtlich soweit sein wird, und wenn es Jahre dauert, werden wir die Planung sofort ändern, das Geiger-Feld herausnehmen und den immer schon beabsichtigten Abstand zu Siebenkofen auch planerisch herstellen. Die Siebenkofener haben damit bereits heute die Gewissheit, dass nie bis in die Nähe der Ortschaft gebaut wird, genau wie wir immer gesagt haben“.
Damit könne die Gemeinde jetzt aus der vorliegenden Planung ein kleines aber feines Gewerbe- und Industriegebiet an der B 20 entwickeln, welches mit einer bebaubaren Fläche von 2,6 Hektar (die restlichen 1,3 Hektar sind für Grünflächen, Eingrünung, Wasserrückhaltung etc.) die Entwicklung der Gemeinde Oberschneiding in den nächsten Jahren nachhaltig sichern und voranbringen werde.
Bürgermeister Ewald Seifert, Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder, MdL Hans Ritt
Update vom 07.09.2016
So könnte der Bebauungsplan in Zukunft ausschauen:
Aktueller Plan, welcher sich gerade in der Auslegung bfindet:
