Bayerischen Qualitätspreis 2013 gewonnen

Wohn – und Geschäftshaus „Schneidinger Mitte“ kurz vor dem Start

Bildung von Teileigentumseinheiten – Gemeinde ermöglicht Bürgerinvestitionen bzw. Erwerb

Nicht ohne berechtigten Stolz und mit erkennbar großer Freude präsentierte Bürgermeister Ewald Seifert den Mitgliedern des Gemeinderates den Bayerischen Qualitätspreis 2013, mit dem die Gemeinde Oberschneiding vergangene Woche in der Münchner Residenz durch Wirtschaftsminister Martin Zeil für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit ausgezeichnet wurde. Der Preis in Form einer gläsernen Pyramide und einer Urkunde wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren gemeinsam verliehen und bescheinigt nicht nur „höchste Qualität“ in puncto Wirtschaftsfreundlichkeit sondern stellt nach Ansicht von Bürgermeister Ewald Seifert ein sehr gutes Zeugnis für die Arbeit der „gesamten Mannschaft“,  Gemeindeverwaltung wie Gemeinderat, in den vergangenen Jahren dar.

Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Oberschneidinger Gemeinderäte anschließend in ihrer Sitzung am Dienstagabend zu bewältigen. So waren verschiedene Auftragsvergaben für das Wohn- und Geschäftshaus „Schneidinger Mitte“ zu beraten,  Schöffenvorschläge festzulegen, über ein neues multifunktionales Kopiergerät für die Grundschule Oberschneiding zu entscheiden und eine Neuorganisation der Beförderung von Schulkindern aus der Gemeinde Oberschneiding zur Inklusionsklasse bzw. zur Ganztagsklasse in Straubing auf den Weg zu bringen.

Für das Amt eines Schöffen beim Amtsgericht Straubing wurden vom Gemeinderat aus den fristgerecht eingegangenen Vorschlägen Herr Franz Geiger und Frau Hedwig Krinner ausgewählt. Für das Amt eines Jugendschöffen beim Amtsgericht Straubing wird Frau Bärbel Hottner vorgeschlagen.

An der Grundschule Oberschneiding stehen sowohl das Kopiergerät als auch der Risograph aufgrund ihres Alters zum Austausch an. Es wurde nach Beratung der eingeholten Angebote beschlossen, einen neuen Kopierer anzuschaffen, der aufgrund seiner Druckgeschwindigkeit beide Geräte ersetzen kann. „In diesem Fall bietet die neue Technik insgesamt mehr Möglichkeiten zu günstigeren laufenden Kosten als bisher“, so Kämmerer Edmund Wurm.

Die Schülerbeförderung zur Inklusionsklasse nach Straubing und zur Ganztagsgrundschulklasse St. Jakob in Straubing verursacht inzwischen Kosten nahe dem fünfstelligen Bereich. Da auch nach Abzug des staatlichen Zuschusses für die Schülerbeförderung ein erheblicher Betrag bei der Gemeinde verbleibt und die Gemeinde für die Zukunft in diesem Bereich mit deutlichen Steigerungen rechnet, wurde beschlossen, die Schülerbeförderung ab 08.04.2013 selbst zu beauftragen und diesen Auftrag an die Firma Babl aus Straubing zu vergeben.

Der wichtigste und umfangreichste Beratungspunkt der Sitzung war die Frage, ob und inwieweit die Gemeinde Oberschneiding bei ihrem Wohn- und Geschäftshaus „Schneidinger Mitte“ eine Kapitalbeteiligung der Gemeindebürger bzw. interessierter Investoren ermöglicht. Eine Kapitalbeteiligung Dritter war grundsätzlich von Anfang der Projektidee an eingeplant. Lediglich bezüglich der Form und des Umfangs musste eine Lösung gefunden bzw. eine Entscheidung getroffen werden. Durch die Möglichkeit, sich an dem Projekt zu beteiligen wird nach Meinung von Bürgermeister Ewald Seifert und der Gemeinderäte die Möglichkeit einer erhöhten Identifikation des Investors mit der Gemeinde und der Gemeindeentwicklung geschaffen. Außerdem schont eine Beteiligung Dritter die Finanzen der Gemeinde und vermeidet die Aufnahme von ansonsten erforderlichen Krediten. Die Gemeindeverwaltung wird in den nächsten Tagen versuchen, die letzten Details mit den verschiedenen Förderstellen abzuklären, insbesondere die Frage ob und in welcher Höhe private Investoren mit einer steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit für denkmalgeschützte Objekte rechnen können. Die sogenannte Denkmalabschreibung kann die Gemeinde selbst nicht in Anspruch nehmen, da diese nur bei Steuerpflichtigen greift.

Die Gemeinderäte beschlossen, die „Schneidinger Mitte“ in Teileigentumseinheiten (Bank, Zahnarzt, Physiotherapiepraxis, Fahrschule, zwei Wohnungen) aufzuteilen und noch vor Baubeginn einen Teil davon zu verkaufen. Die Veräußerung erfolgt in ganzen Einheiten, wobei sich Investoren auch zusammenschließen können. Der Erwerb einzelner Anteile wie z.B. bei Kapitalgesellschaften ist nicht möglich. Ein vollständiger Verkauf aller Einheiten wird nicht erfolgen, da die Gemeinde selbst als Miteigentümer in jedem Fall weiterhin an der „Schneidinger Mitte“ beteiligt sein möchte. Interessenten können sich ab sofort bis 09. April bei der Gemeindeverwaltung melden und erhalten Auskunft über die verschiedenen Einheiten sowie über die voraussichtlichen Konditionen und den geplanten weiteren Verlauf.