Gemeinderat entscheidet einstimmig:
Oberschneiding bekommt hauptamtlichen Bürgermeister
Ernst Forster: „Eine wichtige Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde.“
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberschneiding hatte in seiner Sitzung am Dienstagabend eine wichtige Zukunftsentscheidung zu fällen: Ist die nebenberufliche Führung noch zeitgemäß oder sollte der Bürgermeister hauptberuflich für die Gemeinde da sein? Die Entscheidung, die die Räte getroffen haben, ist eindeutig: Der Bürgermeister der aufstrebenden Gäubodengemeinde ist künftig hauptamtlich. Außerdem wurde der Termin für die Aufklärungsversammlung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung zur Dorferneuerung bekannt gegeben. Diese findet am 28.11.2013 im Gasthaus Krinner statt.
Zweiter Bürgermeister Ernst Forster erläuterte den gemeinsam mit dem dritten Bürgermeister Konrad Schmerbeck vorgebrachten Antrag, künftig einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Er verwies dabei auf seine inzwischen dreißigjährige Erfahrung als Gemeinderat und die Erfahrung der letzten sechs Jahre als zweiter Bürgermeister und stellte fest, dass die Aufgaben der Gemeinde und des Bürgermeisters ständig, und vor allem in den letzten Jahren sehr stark zugenommen haben. Dazu kommen noch die in den letzten zwölf Jahren durchgeführten Hochbauprojekte und die Baulanderschließungen. Forster hob dabei auch hervor, dass durch die guten Kontakte und die intensiven Bemühungen von Bürgermeister Ewald Seifert der Gemeinde vor allem bei Bauprojekten sehr gute Förderungen gewährt wurden. Bei einer Doppelbelastung, wie dies beim Bürgermeister der Fall ist, sind die künftigen Aufgaben, die z.B. im Rahmen der anstehenden Dorferneuerung anfallen werden, nicht zu bewältigen. Ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden bzw. Gemeinden vergleichbarer Größenordnung ergibt, dass dort die Bürgermeister zwar noch ehrenamtlich tätig sind, sie im Wesentlichen aber keiner Doppelbelastung ausgesetzt sind, da sie sich häufig nicht mehr im aktiven Berufsleben befinden.
Die bisherige enorme Arbeitsleistung des Bürgermeisters, die Grundlage des Erfolges der Gemeinde Oberschneiding der letzten Jahre ist, sei laut Forster nur aufgrund der außerordentlich hohen Einsatz- und Leistungsbereitschaft des Bürgermeisters zu bewältigen gewesen. Um die weitere Entwicklung der Gemeinde nicht zu beeinträchtigen und dem Bürgermeister die für die vielen anstehenden Aufgaben die erforderliche Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen, sei die Umstellung auf ein hauptberufliches Bürgermeisteramt unbedingt erforderlich.
Der Gemeinderat wurde vom geschäftsleitenden Beamten darüber informiert, dass in Gemeinden bis 5.000 Einwohner der Bürgermeister grundsätzlich ehrenamtlich tätig ist. Allerdings kann durch Satzung festgelegt werden, dass der Bürgermeister berufsmäßig, das heißt Beamter auf Zeit, ist. Diese Satzung muss spätestens 90 Tage vor dem Wahltag in Kraft sein. Für die Kommunalwahl 2014 ist dies der 16. Dezember 2013. Dazu muss die Satzung über das örtliche Gemeindeverfassungsrecht in den § 1 und 4 geändert werden. Der Satzungsvorschlag für die 1. Änderungssatzung wurde bekanntgegeben.
Ein hauptamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde bis 3.000 Einwohner wird nach der Besoldungsgruppe A 14 Endstufe entlohnt. Vergleicht man die Kosten mit den bisherigen Aufwendungen für einen ehrenamtlichen Bürgermeister, so ergeben sich derzeit zwar Mehrkosten in Höhe von ca. 30.000 Euro. Dafür steht allerdings auch ein Mehrwert an Arbeitsleistung.
Nach dem Ausscheiden des geschäftsleitenden Beamten ist jedoch damit zu rechnen, dass durch das Hauptamt des Bürgermeisters beim Versorgungsverband kein sogenannter „Maluszuschlag“ in Höhe von jährlich ca. 7.700 Euro anfällt. Außerdem werde dann die Stelle des geschäftsleitenden Beamten wohl nicht mehr mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzt. Bei der Einstellung eines jüngeren Angestellten ist mit Ersparnissen beim Gehalt in Höhe von jährlich etwa 40.000 Euro zu rechnen. Eventuelle Mehrkosten, sofern solche überhaupt anfallen, der ersten 6 Jahre werden somit durch Einsparungen in der 2. Wahlperiode wieder ausgeglichen.
Die in den Gemeinden anfallenden Arbeiten wurden in den letzten Jahren immer mehr, so dass auch der Bayerische Gemeindetag die Auffassung vertritt, dass die Arbeiten des Bürgermeisters künftig nicht mehr im Ehrenamt zu erledigen sind.
Bürgermeister Ewald Seifert gab den Gemeinderäten und den anwesenden Zuhörern mittels einer Power-Point-Präsentation einen interessanten Einblick in das Bürgermeisteramt in Oberschneiding. Ein Jahr, so Seifert, umfasse im Durchschnitt 1.600 tatsächlich geleistete Arbeitsstunden als Bürgermeister. Das „Unternehmen Gemeinde Oberschneiding“ habe 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 8,5 Millionen Euro. Eine weitere für die Entwicklung eines Bürgermeisteramtes durchaus signifikante Kennzahl seien neben vielen anderen die E-mails. Er bearbeite pro Jahr ca. 2.500 E-mails persönlich. Alleine diese Zahl steige von Jahr zu Jahr mit zweistelligen Zuwachsraten. Kennzeichnend für die gute Entwicklung der Gemeinde seien die ausgewiesenen Baugebiete, die Kindertagesstätte Pusteblume, welche sich von einem kleinen Kindergarten mit sechs Mitarbeiterinnen zu einer der besten und modernsten Kindertagesstätten im Landkreis mit inzwischen 22 Mitarbeiterinnen entwickelt habe, das IT- und Bildungszentrum, das mittlerweile sieben Firmen beherberge und der Gewerbepark Siebenkofen. Damit sei die Entwicklung von Oberschneiding aber keineswegs abgeschlossen. Die Ansiedlung von Betrieben im Gewerbegebiet und im IT-Zentrum sowie von Existenzgründern im Gründerzentrum, die anstehende Dorferneuerung, Themen wie Hochwasserschutz, Integrierte Ländliche Entwicklung im Gäuboden, Energiewende und Windkraft, zunehmende Übertragung von Staatsaufgaben auf die Gemeinden, Breitbandversorgung, Jugendhilfe, Seniorenpolitik und moderne Steuerungselemente in der Personalpolitik ließen erahnen, dass wichtige und arbeitsintensive Zukunftsthemen bereits darauf warteten, bearbeitet zu werden. Und nicht zuletzt hätten die Bürgerinnen und Bürger die berechtigte Erwartung eines guten und zeitgemäßen Bürgerservices, der auch die neuen Medien und eine verstärkte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit einschließe.
Obwohl Seifert deutlich betonte, dass die Entscheidung über Haupt- oder Ehrenamt keine Entscheidung über eine Person, sondern eine Entscheidung über die künftige Art und zeitliche Ausstattung des Bürgermeisteramtes sei, erhielt er in den Redebeiträgen der Gemeinderäte viel Lob und Respekt für seine bisherige Arbeit. Die Entscheidung für die künftige Hauptamtlichkeit fiel einstimmig.